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Allgemeiner Überblick

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.06.2014 beschlossen, das im Entwurf zum Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehene Vorranggebiet Nr. 228 „Silberberg“ für Windenergienutzung zu entwickeln.

Am 24.07.2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die städtischen Grundstücke im Bereich des Vorrangebietes Silberberg an einen Pächter zwecks Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen zu verpachten. Die Stadt strebt dabei eine optimale Energieausbeute bei geringem Flächenverbrauch an. Zur Auswahl eines Pächters wurde die Durchführung eines Bietungsverfahrens beschlossen.

Am 23.02.2015 beschloss der Magistrat auf Empfehlung des Umwelt- und Energieausschusses vom 12.02.2015 die städtischen Flächen an die EnBW AG Stuttgart zu verpachten.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 25.09.2015 zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern auf städtischen Grundstücken am „Silberberg“ in Ober-Ramstadt im Wesentlichen folgendes beschlossen:

  • Nur getriebelose Windräder
    Die Stadt lehnt die Errichtung von Windrädern mit Getriebe auf ihren städtischen Grundstücken ab, auch wenn diese Vorteile gegenüber getriebelosen Windrädern haben können in Bezug auf z.B. höheren Ertrag, höhere Pacht.
     
  • Schutz des Naherholungsbereiches
    Die Stadt orientiert sich für den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern grundsätzlich an dem Entwurf des Regionalplans Südhessen, Erneuerbare Energien, Teilplan 3, Vorranggebiet Windkraft Nr. 228, auch wenn dieses Vorranggebiet noch keine Rechtsverbindlichkeit besitzt.
    In dem Entwurf zum Vorranggebiet befinden sich der Waldkindergarten sowie der Waldthemenpfad mit „Blatt im Wind“ und „Nest“. Unmittelbar bei diesen Einrichtungen wird die Stadt keine Windräder gestatten.
     
  • Anzahl der Windräder im gesamten Vorranggebiet
    Vor allem aus ökologischer, aber auch aus ökonomischer Sicht soll die maximale Anzahl der Windenergieanlagen im Vorranggebiet auf 3 Windenergieanlagen begrenzt werden.
     
  • Rückbau, Rodung
    Im Vertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern ist vorzusehen, dass im Falle eines Rückbaus auch die Fundamente zu entfernen sind und Rodungen erst nach Erteilung der Genehmigung erfolgen dürfen.
     
  • Anzahl und Standorte der Windräder auf städtischen Flächen
    Die Stadt gestattet die Errichtung und den Betrieb von Windrädern auf städtischen Grundstücken innerhalb des Vorranggebietes gemäß Entwurf Regionalplan Südhessen als eine Form der Erneuerbaren Energien mit folgender Maßgabe:
    Neben dem Schutz des Naherholungsbereiches sind die Eingriffe in den Wald und in kleinere Biotope möglichst gering zu halten. Bei der Auswahl der Standorte für Windenergieanlagen sind u.a. Windwurfflächen zu bevorzugen.
    Nach Einbeziehung des Fortsamtes Darmstadt stimmt die Stadt im Rahmen des Gestattungsvertrages für die Errichtung und den Betrieb von Windrädern den vorläufigen Standorten für 2 Windräder im städtischen Wald zu.
     
  • Maximale Größe der Windräder
    Die Windräder dürfen maximal eine Gesamthöhe von bis zu 210 m, eine Nabenhöhe bis zu 150 m und einen Rotordurchmesser bis zu 135 m haben.
     
  • Entscheidung für das Flächen-Poolmodell
    Die Stadt entscheidet sich im Rahmen des Gestattungsvertrages zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern am Silberberg für eine Berechnung der Jahrespacht nach dem sogenannten Flächen-Poolmodell.
     
  • Vertragsabschluss
    Die Stadt schließt mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern am „Silberberg“ und die Städtebauliche Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern am „Silberberg“ ab. Unter bestimmten Bedingungen akzeptiert die Stadt einen Übergang des Vertrages auf das mit der EnBW AG verbundene Unternehmen „EnBW Windkraftprojekte mbH".
     
  • Öffentlichkeitsarbeit
    Die EnBW führt Bürgerinformationsveranstaltungen mit Visualisierungen der Windräder in der Stadt Ober-Ramstadt und in der Gemeinde Mühltal durch.
    Erweiterung des Naturlehrpfades durch Informationstafeln.
     
  • Möglichkeiten finanzieller Bürgerbeteiligung
    Die EnBW wird den Bürgern der Stadt Ober-Ramstadt für den Windpark Silberberg Bürgerbeteiligungsmodelle anbieten.

Im April 2016 hat die EnBW die Genehmigung nach § 4 Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) für den Windpark am Silberberg beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt.

Die EnBW hat weiterhin im April 2016 eine Projekthomepage eingerichtet, auf welcher die Rahmendaten zum Windpark einsehbar sind.

Laufende Windpark-Projekte, so auch der Windpark Silberberg werden nach  der geltenden Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive Bauantrag nach § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch als privilegiertes Vorhaben beantragt.

Das Genehmigungsverfahren zum Windpark Silberberg wird vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.07.2016 ihre Zustimmung zu dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der EnBW zum Bau eines Windparks Silberberg mit dem Anlagentyp Siemens SWT 130 einschließlich der Kranstell- und Montageflächen im städtischen Wald erklärt.

Weiterhin wurde das Einvernehmen der Stadt nach § 35 Abs.1 i.V.m.

§ 36(1) BauGB zum Bauantrag der EnBW Windprojekte GmBH zur Errichtung des Windparks Silberberg  mit 3 Windenergieanlagen erteilt.

Der von der EnBW gestellte Antrag nach BImSchG umfasst nur die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen, nicht jedoch die Zuwegung und die Kabeltrasse. Für diese wird ein separates Genehmigungsverfahren vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt werden. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 14.07.2016 zur Zuwegung beraten und folgendes beschlossen:

Die von der EnBW favorisierte Zuwegung mit Führung entlang dem Frankenhäuser Weg und weiter über die Hohe Straße bis zum Kreuzweg tangiert den Waldthemenpfad. Damit kein weiterer Eingriff in den Wald und insbesondere keine Sperrung des Freizeitgebietes Waldthemenpfad für die Dauer der Bauarbeiten erfolgen muss, wird die Nutzung dieser Zuwegungs-Variante nur unter folgenden Bedingungen gestattet:

Die Zuwegung ist im Bereich des Waldthemenpfades beidseits durch Erweiterung der Bankette (möglichst geringe Verbreiterung) zu verbreitern und der Eingriff in den Bestand auf das unvermeidbare Maß zu minimieren.

Die Nutzung darf ausschließlich zum Transport der Windräder und des Aufbaukrans erfolgen.

Für alle anderen Baumaßnahmen ist als Zu- und Abfahrt der Bodenäckerweg  zu nutzen (über Waldhof).

Die Erreichbarkeit des Naturfreundehauses, des Waldkindergartens (z.B. per Ampelschaltung) ist sicherzustellen; dabei sind Regelungen für etwaige Notfälle zu treffen.

Alle konkreten Veränderungen an der Zuwegung im Bereich des Waldthemenpfades bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt bzw. des von der Stadt einbezogenen Forstamtes Darmstadt.

Die EnBW sichert zu, den vorhandenen Weg – soweit von der Stadt gewünscht – nicht einseitig sondern beidseitig durch Erweiterung der Bankette zu verbreitern und den Eingriff in den Bestand und Stationen des Waldthemenpfades auf das unvermeidbare Maß zu minimieren.

Am 20.09.2016 wurde von der EnBW eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle Ober-Ramstadt durchgeführt. Es wurden Details der Windparkplanung erläutert und Fragen beantwortet. Die Informationen stehen als Download auf der Homepage der EnBW zur Verfügung.

Am Ende der Bürgerinformationsveranstaltung am 20.09.2016 überreichte die kurz zuvor mit Flyern erstmals in Erscheinung getretene Bürgerinitiative Gegenwind Ober-Ramstadt und Mühltal Herrn Bürgermeister Schuchmann einen Offenen Brief, der sich an den Bürgermeister, die Magistratsmitglieder und die Stadtverordneten richtet. Die Bürgerinitiative fordert eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Windpark Silberberg. Im Anschluss daran solle ein „plebiszitäres Verfahren“ durchgeführte werden. Weiterhin bittet eine Familie aus Ober-Ramstadt um die Durchführung eines Vertreterbegehrens. Die Eingaben wurden der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 10.11.2016 im Wesentlichen folgendes beschlossen:

  • Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf Basis des derzeitigen Genehmigungsstandes selbst keine zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung bzw. -versammlung durchführen zu lassen.
  • Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sie derzeit juristisch keine Möglichkeit hat, ein Vertreterbegehren einzuleiten.
  • Es soll eine Ausstellung „Windpark Silberberg“ in Ober-Ramstadt stattfinden.

Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung waren von 08.12.2016 bis 13.01.2017 im Foyer des Rathauses Informationen zum Thema Windenergie und der geplanten Installation von maximal drei Windrädern im Bereich Silberberg in Ober-Ramstadt zu sehen.

In der Gemeinde Mühltal fand am 09.03.2017 eine Bürgerversammlung zum Thema Windpark Silberberg statt.

Am 17.05.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der seitens der EnBW AG beabsichtigten Änderung des Windradstandortes OBR 02 zugestimmt. Danach wird das im Wald geplante Windrad OBR 02 so verschoben, dass es nicht mehr in der Wasserschutzzone III sondern außerhalb des Wasserschutzgebietes liegt.

Das auf privater Freifläche bisher von der EnBW AG geplante Windrad OBR 01 entfällt. Trotz umfangreicher Bemühungen reichen die durch EnBW AG vorgesehenen Flächen mit den dort möglichen Maßnahmen nicht zum Schutz des Rotmilans aus. Die EnBW AG hat mitgeteilt, den Windradstandort OBR 01 daher nicht mehr weiterzuverfolgen.

Durch die Standortänderung des Windrades OBR 02 und den Wegfall des auf privater Freifläche geplanten Windrades OBR 01 ändert sich das dem Gestattungsvertrag beigefügte vorläufige Windparklayout, der vorläufige Rodungsplan, das vorläufige Zuwegungskonzept sowie der Lageplan zum Flächenmodell. Der Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Ober-Ramstadt und der EnBW AG zur Errichtung und zum Betrieb von Windrädern auf dem Silberberg wird entsprechend angepasst.

Die EnBW AG erwartet für das geplante Windrad im Wald OBR 03 in den nächsten Monaten eine Genehmigung. Eine Genehmigung zum geänderten Standort des Windrades OBR 02 – welchen die EnBW AG in einem gesonderten Verfahren beantragen wird – werde nach Einschätzung der EnBW AG etwas längere Zeit in Anspruch nehmen.

Nach einem lang andauernden Genehmigungsverfahren, sind die beiden Windräder im Stadtwald (OBR 02 und OBR 03) durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt worden. Die Genehmigung für das Windrad OBR 03 wurde am 11.12.2018 erteilt und für das Windrad OBR 02 am 28.02.2019.

Die EnBW plant, sich im Mai 2019 an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zu beteiligen. Dies ist gemäß dem Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) eine weitere Voraussetzung, um die Windräder zu bauen. Das Ausschreibungsverfahren dient dazu, einen Wettbewerb herzustellen hinsichtlich der Höhe der späteren Strompreise für den Strom, der mit den Windrädern erzeugt werden soll. Dabei muss die EnBW ihren Gebotswert in Cent pro Kilowattstunde für ihre Windräder so kalkulieren, dass ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Ist der Wert zu hoch angesetzt, gibt es keinen Zuschlag. 

Aktuell werden im Wald an den beiden Standorten der Windräder Arbeiten zur Erstellung des Baugrundgutachtens vorgenommen.