Das Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus.

Das Arbeitslosengeld II orientiert sich an Ihrem Bedarf und beinhaltet

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• (einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung)
• pauschalierte monatliche Regelleistungen (RL)
• einmalige Leistungen
• zusätzliche Leistungen für die Schule
• Sozialversicherung
• anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind:

• pauschalierte Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
• (wie etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege) – Die Höhe hängt davon ab, ob Sie mit einem Ehepartner / Partner in eheähnlicher Gemeinschaft in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei Kindern unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern richtet sich die Höhe der Regelleistung nach dem Alter.
• Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
• (so für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende, behinderte Menschen, krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung wie Diabetes)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung
• (in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind) – Wenn für die Aufnahme einer Arbeit ein Umzug notwendig ist oder Sie in eine günstigere Wohnung umziehen, können auch die Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden. Holen Sie bitte unbedingt zuvor die Zustimmung der zuständigen Stelle ein.
• HINWEIS: Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen, nicht aber die Tilgungsraten für Kredite.
• weitere Geld- oder Sachleistungen
• (zum Beispiel Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung, mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen und Bildungsförderung für Kinder)
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

ACHTUNG: Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, werden Sie durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert.

Pauschalierte monatliche Regelleistungen (RL)
(Regelung 2011)

• Alleinstehende: EUR 364 (2012: EUR 374)
• Bedarfsgemeinschaften:
• zwei Volljährige: EUR 656 = 2 x EUR 328
• (2012: EUR 674 = 2 x EUR 337)
• Alleinerziehende: EUR 364 (2012: EUR 374)
• zuzüglich je Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: EUR 213 (2012: EUR 219)
• zuzüglich je Kind ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: EUR 242 (2012: EUR 251)
• zuzüglich je Kind ab Beginn des 15. Lebensjahres: EUR 275 (EUR 287)

HINWEIS: Die Leistung mindert sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen. Nähere Angaben dazu enthält das Merkblatt der Agentur für Arbeit.

TIPPS:

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet einen "Einkommensrechner", mit dem Sie ermitteln können, wie viel von Ihrem Einkommen auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
  • Weitere Informationen finden Sie in der Internet-Rubrik "Arbeitslosengeld II" der Bundesagentur für Arbeit.
  • Formulare und Merkblätter zum Arbeitslosengeld II stehen auch in russischer und türkischer Sprache zur Verfügung.

Einmalige Leistungen

Über die Regelleistung hinaus können bei Bedarf einmalig folgende Leistungen gewährt werden:

• Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte
• Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
• mehrtägige Klassenfahrten für die Kinder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
• HINWEIS: Ein Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch dann bestehen, wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen, den einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können.

Über die oben genannten einmaligen Leistungen hinaus kann zusätzliches Geld für notwendige Anschaffungen (zum Beispiel Haushaltsgeräte) allenfalls noch als Darlehen gewährt werden, da diese Leistungen bereits in der Regelleistung enthalten sind.

Zusätzliche Leistungen für die Schule

Um bei den Aufwendungen für die Schule entlastet zu werden, erhalten Familien mit geringem Einkommen alljährlich im August zusätzlich EUR 70 und im Februar EUR 30. Die Leistung dient vorrangig dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, wie etwa für einen Schulranzen, für Sportbekleidung oder Schulmaterial.

Anspruch auf das "Schulstarterpaket" haben Schülerinnen und Schüler im Alter bis zu 24 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Voraussetzung: Die Schülerin / der Schüler oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternteil hat am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Die zusätzliche Leistung wird jährlich Ende Juli zusammen mit dem Arbeitslosengeld II für den Monat August ausgezahlt. Eine gesonderte Antragstellung ist in der Regel nicht erforderlich.

Sozialversicherung

Versicherungspflicht

Versicherungspflicht für die gesetzliche Kranken- und Pflege­versicherung tritt ein, wenn Sie unmittelbar einen Tag vor Bezug von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) pflichtversichert waren.

HINWEIS: Falls eine Familienversicherung besteht, hat diese Vorrang.

Versicherungsfreiheit

– Privat oder nicht Krankenversicherte –

Keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie

• bei bestehender Privatversicherung
• wenn Sie weder in einer gesetzlichen noch einer privaten Krankenversicherung sind und einer der folgenden Gruppen angehören:
  • hauptberuflich Selbstständige
  • Personen mit Einkommen über der Bemessungsgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze), Beamte u. a.
  • Hinterbliebene mit Versorgungsbezügen

HINWEIS: Maßgeblich ist das Versicherungsverhältnis unmittelbar einen Tag vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II

– Antragstellende ab 55 Jahre –

Falls Sie im Alter ab 55 Jahren Arbeitslosengeld II beantragen und in den zurückliegenden fünf Jahren kein Pflichtmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung waren, sind Sie versicherungsfrei. Bedingung: Sie müssen mindestens die Hälfte dieser Zeit

• versicherungsfrei beziehungsweise von der Versicherungspflicht befreit gewesen sein oder
• eine selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt haben.

– Erwerbsunfähigkeit –

Wer erwerbsunfähig ist und Sozialgeld erhält, ist ebenfalls nicht versicherungspflichtig.

Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

Für eine private Versicherung oder als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkasse) erhalten Nicht-Versicherungspflichtige einen Zuschuss. Dieser entspricht dem Höchstbeitrag der gesetzlichen Versicherung und enthält

• EUR 131,34 für die Krankenversicherung
• EUR 18,04 für die Pflegeversicherung
   

Rentenversicherung

Zum 1. Januar 2011 entfiel die gesetzliche Rentenversicherungspflicht während des Bezuges von Arbeitslosengeld II. Die Rentenversicherung berücksichtigt diese Zeit als "Anrechnungszeiten", jedoch werden keine Pflichtbeiträge mehr abgeführt.

Anrechenbares Einkommen – Freibeträge bei Vermögen

Von Ihrem (Brutto)-Einkommen sind abzusetzen:

• darauf entfallende Steuern (zum Beispiel Lohn- / Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag),
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und
• Werbungskosten.

Zusätzlich absetzen können Sie von Ihrem Einkommen

• gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (zum Beispiel Kfz-Haftpflicht),
• eine Pauschale von EUR 30 pro Monat für private Versicherungen (zum Beispiel Hausratsversicherung) und
• Beiträge für eine "Riester-Rente"

Aus Erwerbseinkommen wird ein weiterer Freibetrag gewährt. Die Höhe hängt vom Umfang Ihres erzielten Brutto- und Nettoeinkommens ab.
 
Voraussetzungen

• Erwerbsfähigkeit
  Erwerbsfähig ist, wer auf absehbare Zeit imstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
• erwerbsfähiges Alter
  Das 15. Lebensjahr ist vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet.
• Bedürftigkeit
  Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann. Dies bedeutet, dass Sie vorrangig Ihre Arbeitskraft und eigenes Einkommen und Vermögen sowie das Ihres Partners einsetzen müssen. 
• keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte
  (wie etwa gegen geschiedene Ehegatten, Vater des Kindes)
• gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Leistungen erhält auch, wer mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nichterwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft (Kinder unter 16 Jahren) erhalten Sozialgeld. Bezieher einer Altersrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung haben allerdings keinen Anspruch auf Sozialgeld, sondern können bei Bedürftigkeit Leistungen der Sozialhilfe beantragen.