Bauleitplanung der Stadt Ober-Ramstadt Bebauungsplan „Am Dörne“

Bebauungsplan „Am Dörne“

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
Bauleitplanung der Stadt Ober-Ramstadt Bebauungsplan „Am Dörne“

Erneute öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG)


Die Geltungsbereiche der beiden Bebauungspläne „Am Dörne West“ und „Am Dörne Ost“ werden zu einem Bebauungsplan „Am Dörne“ zusammengefasst. Das Plangebiet ist in nun einen östlichen und westlichen Teilbereich unterteilt. Da die Bebauungspläne nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) geändert wurden, sind erneute Beteiligungen der Behörden und der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ober-Ramstadt hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 beschlossen auf der Grundlage des 2. Entwurfs des Bebauungsplanes die erneute Behördenbeteiligung und erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.


Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes, insgesamt bestehend aus

  • der jeweiligen Planzeichnung zum Bebauungsplan mit den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan; d.h. mit den planungsrechtlichen Festsetzungen nach § 9 BauGB in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO) und
  • der beigefügten Begründung
  • mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen
  • sowie mit den nach Einschätzung der Stadt Ober-Ramstadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen

wird gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB und in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1, 1 Ziffer 4 PLanSiG in der Zeit vom


06.04.2021 bis einschließlich 14.05.2021


auf der Internetseite der Stadt Ober-Ramstadt unter folgender Adresse
www.ober-ramstadt.de unter „Stadtraum, Wohnen Planen Bauen, Bebauungspläne, Bebauungspläne im Verfahren“ sowie unter http://www.planungsgruppeda.de/down/Am-Doerne.zip öffentlich ausgelegt und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern. Jedermann hat das Recht, den Planentwurf und die Begründung während der Offenlegungszeit einzusehen und kann über den Inhalt Auskunft verlangen.

Es besteht zudem unter folgender Nummer telefonisch die Möglichkeit, während der unten genannten Dienststunden bei der Verwaltung Auskunft über die Planung zu erhalten: 06154 / 702-0 (Zentrale).


Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG:

Die oben genannten Unterlagen sowie DIN-Normen, die den Inhalt von Festsetzungen des Bebauungsplanes konkretisieren und hierdurch die Zulässigkeit eines Vorhabens planungsrechtlich beeinflussen, können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Stadt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße 29, 2. OG, Fachbereich III, Zimmer-Nr. 207, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden:
 

  • Montag und Donnerstag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
  • Mittwoch: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Dienstag und Freitag: von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

 

Beim Besuch des Rathauses der Stadt Ober-Ramstadt ist aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie folgendes zu beachten:

  • Eine persönliche Einsichtnahme ist während der o. g Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (06154 / 702-0) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich.
  • Bei Zutritt ins Rathaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Desinfektionsmittel stehen im Rathaus im Eingangsbereich zur Benutzung bereit.
  • Die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden oder vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Abstands- und Hygieneregelungen sind zu beachten.
  • Die Regelungen der Corona-Verordnungen sind in der zum Zeitpunkt der Einsichtnahme geltenden Fassung zu beachten.


Hinweis auf die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben

Während der oben genannten Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich beim Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt, Darmstädter Straße 29, 64372 Ober-Ramstadt oder nach vorheriger telefonischer Voranmeldung (06154 / 702-0) beim Fachbereich III Bauen Liegenschaft Umwelt im Rahmen einer Einsichtnahme gemäß oben genannter Maßgabe zur Niederschrift abzugeben.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse abzugeben: magistrat@ober-ramstadt.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

 

Datenschutzhinweis in Bezug auf die Abgabe von Stellungnahmen

Es wird darauf hingewiesen, dass Personen, welche eine Stellungnahme einreichen, mit der Abgabe der Stellungnahme der Verarbeitung aller von ihnen angegebenen personenbezogenen Daten - dazu zählen insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse - zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens von der Stadt und dem von ihr mit der Auswertung der Stellungnahmen beauftragten Büro Planungsgruppe Darmstadt, Alicenstraße 23, 64293 Darmstadt für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht gegenüber den betroffenen Personen genutzt. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen. 

Nach Art. 15, 16, 17 und 18 DSGVO stehen der betreffenden Person folgende Rechte zu: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Vervollständigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, datenschutzrechtliche Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen: Zuständig ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

Datenschutzbeauftragter der Stadt Ober-Ramstadt: Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt, Telefon: 06151/881-0, E-Mail: datenschutz@ladadi.de. 


Anlass und Ziel der Planung

Das Plangebiet ist Teil des im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche ausgewiesenen Gebiets zwischen der Odenwaldbahn und dem bestehenden Industrie- und Gewerbegebiet östlich der Roßdörfer Straße. Es soll ein Mischgebiet festgesetzt werden, in dem der gewerbliche Anteil definiert wird.

Das Plangebiet ist in einen östlichen und westlichen Teilbereich unterteilt. Der westliche Teilbereich, der bisher als Parkplatz, Wasserhochbehälter und Gartenfläche genutzt wird und der östliche Teilbereich, der bisher als Gartenland und Wiese genutzt wird, sollen nachverdichtet werden.

Die Bebauung an der Straße und in 2. Reihe dient u.a. der Deckung des Wohnbedarfs in Ober-Ramstadt. Damit wird der Planungsleitlinie in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB Rechnung getragen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen.

 

Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst zwei Teilbereiche. Er umfasst in der Flur 17 die Flurstücke Nr. 111/7, 117/1, 119/2 und 120.



Durchführung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die bauliche Entwicklung auf dem Grundstück kann als Bebauungsplan der Innenentwicklung bewertet werden. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB kann angewandt werden, weil die durch den Bebauungsplan zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 BauNVO ca. 1.500 m² beträgt und somit unterhalb des Grenzwertes für ein beschleunigtes Verfahren von 20.000 m² liegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltprüfung abgesehen wird (§ 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB). Es liegen jedoch folgende Informationen zu umweltrelevanten Aspekten vor:

  • 2 Artenschutzfachliche Prüfungen (Büro für Faunistik und Landschaftsökologie, Dirk Bernd, Lindenfels, Juli 2019)
  • 2 Schalltechnische Gutachten (Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH, 14.08.2019, Darmstadt)
  • 1 Bodenuntersuchung auf Schadstoffrückstände aufgrund von Anwohnerhinweisen, Ober-Ramstadt, Am Dörne, Flurstück 111/7 zum Bebauungsplanverfahren „Am Dörne“ (KAT Umweltberatung GmbH, Flörsheim-Weilbach, 04.01.2021)

 
Diese Unterlagen können während der erneuten öffentlichen Auslegung eingesehen werden


Ober-Ramstadt, den 19.03.2021


gez. Werner Schuchmann
Bürgermeister