FB II

Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz

Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner und Einwohnerinnen über die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in Ober-Ramstadt gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Auskunfts- oder Übermittlungssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Die Sperren unterscheiden sich wie folgt:

Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin/jeder Einwohner ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer/seiner Daten an folgende Stellen widersprechen:

 

  • Sperre der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, denen die Einwohnerin oder der Einwohner nicht selbst, aber Familienmitglieder angehören (§ 42 Abs. 3  BMG). Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungs-rechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft,

  •  Sperre von Alters- und Ehejubiläumsdaten, die an die Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, an Presse und Rundfunk übermittelt werden dürfen (§ 50 Abs. 2 BMG  i. V. mit § 50 Abs. 5 BMG),

  •  Sperre gegenüber Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen bei Wahlen, Abstimmungen, Bürger- oder Volksbegehren (§ 50 Abs. 1 BMG  i V. mit § 50 Abs. 5 BMG),

  • Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG); Anmerkung: Dies betrifft nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

  • Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG i. V. mit § 50 Abs. 5 BMG)

Die Übermittlungssperre bleibt solange im Melderegister vermerkt, bis diese von der Einwohnerin/dem Einwohner widerrufen wird.

Eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wird im Melderegister auf Antrag eingetragen. Wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
In dem schriftlichen Antrag sind die genauen Gründe anzugeben, die die Eintragung der Auskunftssperre rechtfertigen. Entsprechende Nachweise sind erforderlich.

Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.

Zuständig für die gebührenfreie Eintragung der Übermittlungs- und Auskunftssperren im Melderegister der Stadt Ober-Ramstadt ist der

Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt
Fachbereich II – Einwohnermeldeamt
Darmstädter Straße 29
64372 Ober-Ramstadt

Tel.: 06154 / 702-246, -247, -248 oder -249.

 

Die Öffnungszeiten sind:
Montag:          8:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr
Dienstag:        8:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch:       8:00 - 12:00 und 13:30 - 18:00 Uhr
Donnerstag:  8:00 - 12:00 und 13:30 - 15:30 Uhr
Freitag:           8:00 - 13:00 Uhr

 

Zutritt nur mit einem vereinbarten Termin.
Zur Online-Terminvereinbarung.


Das Einwohnermeldeamt hält Vordrucke für die Beantragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren bereit. Ein Formular für die Übermittlungssperre kann auch online unter www.ober-ramstadt.de im Bereich Formulare abgerufen werden.Die Antragstellung kann aber auch formlos, schriftlich an vorbezeichnete Stelle gerichtet werden.

Für weitere Fragen stehen die Mitarbeiterinnen im Einwohnermeldeamt zur Verfügung.

Ober-Ramstadt, 24.02.2022

Der Magistrat

gez. Werner Schuchmann
Bürgermeister