Sicherheit und Ordnung

Parkende Autos versperren

Parkende Autos versperren Rettungswege und Verkehrswege für die notwendige Infrastruktur

In Ober-Ramstadt häufen sich beim Ordnungsamt der Stadtverwaltung zunehmende Parkverstöße an unübersichtlichen Verkehrsachsen und Straßenzügen. Parkende Autos blockieren Rettungswege von Feuerwehr oder Krankenwagen. Auch können Fahrzeuge von Abfallunternehmen oder Busse nicht durchfahren. Nicht immer ist ein Haltverbotsschild für ein Parkvergehen notwendig - die Straßenverkehrsordnung gibt Regelungen vor.

Nach der letzten Straßenverkehrsordnung-Novelle ist eine Doppelbeschilderung ausgeschlossen. Besteht bereits ein gesetzliches Haltverbot darf dieses nicht mehr durch eine zusätzliche Beschilderung ausgewiesen werden. Es gelten die Regelungen durch die Straßenverkehrsordnung.

Parken in engen Straßen


Nach § 12 Straßenverkehrsordnung (STVO) ist das Halten/Parken an engen Fahrbahnen nicht zugelassen. Nach Rechtsprechung zählt hierzu eine Fahrbahnenge von bereits 2,55 Meter. Für Kraftfahrzeuge und Anhänger ist dies die auch höchstzulässige Breite für ein zugelassenes Fahrzeug (§ 32 Abs. 1 nach Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung), zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von 0,25 Meter auf beiden Seiten des Fahrzeuges. Für jedes parkende Fahrzeug gilt demnach es muss mindestens eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehen.

Auch das Parken auf Gehwegen wird durch das Ordnungsamt Ober-Ramstadt stets verzeichnet. Das Parken ist nach Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 STVO) nur am rechten Fahrbahnrand erlaubt, Ausnahmen können nur durch eine Beschilderung ausgewiesen werden. Der Gehweg ist den Fußgängern vorbehalten.


Schematische Übersicht zu Regelungen der Straßenverkehrsordnung in engen Straßen und beim Parken (Stadt Ober-Ramstadt).


Parken im Kreuzungs- und Einmündungsbereich


Beim Parken vor und hinter Kreuzungen sowie Einmündungen ist von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten mindestens 5 Meter Abstand zu halten. Parken in geringerer Entfernung ist unzulässig. Ist in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt, gilt auch hier vor Kreuzungen und Einmündungen ein Parkverbot bis zu je 8 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkante (§ 12 Abs. 3 STVO). 


In engen Straßen können notwendige Rettungswege, für Busse oder Abfallunternehmen durch das Parken einzelner Verkehrsteilnehmer versperrt werden (Foto: Stadt Ober-Ramstadt).


Parken auf Unterflurhydranten


Das Parken auf Unterflurhydranten ist nicht gestattet. Unterflurhydranten sind an den ovalen Deckeln im Boden mit der Aufschrift „Hydrant“ zu erkennen. Zusätzlich sind weiß-rote Schilder in der Nähe des Hydranten angebracht. Die Beschilderung gibt die genaue Position des Hydranten an. Das Schild ist erkennbar an einem „T-förmigen Zeichen“. Die Striche des abgebildeten „T“ geben an in welcher Richtung - die Zahlen in welchem Abstand - zum Schild sich der Hydrant befindet. Insbesondere bei den Brandeinsätzen der Freiwilligen Feuerwehr werden diese zur Wasserversorgung benötigt.

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