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Statement des Bürgermeisters zur Kündigung der Zulassungsstelle Ober-Ramstadt


Am Montag, den 10.10.2022 berichtet das Darmstädter Echo über die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kreis und den Kommunen Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Weiterstadt und Groß-Umstadt über den Betrieb der Zulassungsstellen. Leider wurde von mir hierzu kein Statement abgefragt, weshalb ich mich in der Pflicht sehe, mich auf diesem Wege zu äußern.

Es ist richtig, dass seitens des Landkreises die Außenstellen zum 31.12.2023 gekündigt worden sind. Im ersten Schritt habe ich meinen Beschäftigten eine gesicherte Weiterbeschäftigung innerhalb der Verwaltung zugesagt, unabhängig der finalen Entwicklung.

Mehrere Tausend Einzelvorgänge (Zulassungen, Umschreibungen, Abmeldungen etc.) werden in unserer Zulassungsstelle in jedem Jahr bearbeitet! Der Landkreis erhält einen prozentualen Anteil der Einnahmen. Rechnet man die Ausgaben der Stadt den verbliebenen Einnahmen gegenüber, verbleibt ein Überschuss. Dieser ist jedoch für die Stadt Ober-Ramstadt, noch bei Übernahme für den Landkreis von großer Relevanz für die Haushalte.

In den nächsten Wochen werden Gespräche zwischen den Verantwortlichen des Landkreises und den Bürgermeistern geführt. Ich vertrete die Position, dass sich die dezentralen Zulassungsstellen in der Vergangenheit bewährt haben und zusammen mit der Hauptstelle in Dieburg ein gut verteiltes Serviceangebot, für unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie die gewerblichen Autohäuser und Händler, innerhalb unseres Landkreises bilden.

Insofern werde ich dafür plädieren, diese auch weiterhin dezentral zu betreiben, auch wenn der Kreis die Abwicklung zukünftig komplett selbst übernehmen möchte.


Tobias Silbereis
Bürgermeister