Datenschutz

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Magistrates der Stadt Ober-Ramstadt unter www.ober-ramstadt.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten.
Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzerklärungen. Die Stadt Ober-Ramstadt übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Angebote anderer Betreiber.

1.    Verpflichtung zum Datenschutz

Die Stadt Ober-Ramstadt verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die ihr Daten anvertrauen. Als öffentliche Stelle unterliegt die Stadt Ober-Ramstadt weitreichenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Grundlage sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie DS-GVO, das Hessische Datenschutz- und Informationsgesetz (HDSIG) und das Telemediengesetz (TMG).

2.    Hinweise zur verantwortlichen Stelle

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist die Stadt Ober-Ramstadt.

Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

3.    Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter der Stadt Ober-Ramstadt:

Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Datenschutzbeauftragter
Jägertorstraße 207
64289 Darmstadt
Telefon: +49 6151 / 881-0
E-Mail: datenschutz@ladadi.de

1. Personenbezogene Daten

Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist.

2. Kontaktformular

Sie werden beim Klick auf das digitale Kontaktformular auf eine Seite der ekom21, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Carlo-Mierendorff-Str. 11, 35398 Gießen, weitergeleitet. Bitte beachten Sie hierzu die dortigen Datenschutzbestimmungen.

 3. Mängelmelder

Daten zu Ihrer Person, die Sie uns über das Mängelmelder-Formular zur Verfügung stellen, verwenden wir zur Bearbeitung Ihrer Mängelmeldung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. A DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde. Hierbei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Vor- und Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse
• Die zu Verfügung gestellten Dokumente/Bilder

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Stadt Ober-Ramstadt zur Bearbeitung Ihrer Mängelmeldung erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Stadt Ober-Ramstadt gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

4. Online-Formular: Vereinsdaten im Online-Verzeichnis eintragen

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer natürlichen Person, hierzu zählt auch die Bereitstellung von Daten eines Vereinsvorstandes als natürliche Person bzw. eines Vereins als juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber der Stadt Ober-Ramstadt zur Bearbeitung. Ihre Anfrage erfolgt auf freiwilliger Basis. Wir nutzen alle von Ihnen im Vereinsverzeichnis angegebenen Daten; dazu gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten:

Daten zu Ihrer Person werden im Rahmen einer Anfrage über unser Formular „Vereinsverzeichnis – Daten melden" zur Verfügung gestellt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Änderung Ihrer Daten im Online-Vereinsverzeichnis und Veröffentlichung der geänderten Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde.

• Name des Vereins/der Organisation, Kontaktdaten des Vereins (Adresse, Telefon, E-Mail, Website-URL)
• Vereinsbeschreibung der ausfüllenden Person
• Kontaktdaten der meldenden Person (Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail, Telefon, Mobilfunknummer)
• Abteilung/Position der meldenden Person im Verein
  
• Kategorie-Filter und Schlagwörter zum Verein nach Auswahlliste

Im Rahmen der Bearbeitung kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht.

5. Online-Formular: Veranstaltung eintragen

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzenden die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten, eine Veranstaltung zu melden. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Veröffentlichung einer Veranstaltung auf den Webseiten www.ober-ramstadt.de auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde. Dazu gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Vor- und Nachnamen, Anschrift des Vereins/Organisation (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) sowie der meldenden natürlichen Person
• Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Abteilung, Position im Verein
• Name der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung (Startdatum, Startzeit, Enddatum, Endzeit), offenes      Ende, wiederkehrende Veranstaltungen
• Beschreibung der Veranstaltung
• Website der Organisation
• Name, Anschrift des Veranstaltungsortes
• Name, Beschreibung, Telefon, Fax, E-Mail der Organisation
• Art der Veranstaltung durch Kategorie-Filter und Schlagwörter zur Veranstaltung nach Auswahlliste
• Eigene Beschreibungen der ausfüllenden Person
  
  

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Stadt Ober-Ramstadt zur Veröffentlichung einer Veranstaltung erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Bearbeitung kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Veröffentlichung der Veranstaltung erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Stadt Ober-Ramstadt gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen

6. Online-Formular: Netzwerk-Partner werden

Daten zu Ihrer Person werden im Rahmen einer Anfrage über unser Formular erhoben, verarbeitet und gespeichert. Diese Daten dienen zur Erfüllung unserer Aufgaben gemäß Art. 51, 55 und 57 DS-GVO, § 40 BDSG und § 13 HDSIG ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln: Zur Mitwirkung im Netzwerk Gesundheit Ober-Ramstadt. Dies ist für Privatpersonen sowie Instiutionen möglich. Ihre Daten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, nicht an Dritte weitergeleitet oder veröffentlicht. Die Bereitstellung personenbezogener Daten gegenüber der Stadt Ober-Ramstadt dient zur Bearbeitung Ihrer Anfrage auf freiwilliger Basis. Wir nutzen alle von Ihnen im Formular angegebenen Daten; dazu gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Datum der Meldung
• Vor- und Nachnamen, Telefonnummer, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse von Privatpersonen
• eigene Bemerkungen der ausfüllenden Person/Organisation/Institution
• Name der Institution, Vor- und Nachname einer Kontaktperson, Telefon, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse der Organisation/der Institution
  
• Website der Institution
  
• Einwilligung zur Veröffentlichung des Webauftrittes von Institutionen
  
  

7. Online-Formular: Wasserablesung – Zählerstand erfassen

Daten zu Ihrer Person, die Sie uns über das Wasserablesung Zählerstands-Formular zur Verfügung stellen, verwenden wir zur Bearbeitung Ihres Wasserstandes auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung des an uns gerichteten Standes Ihres Wasseruhr (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. A DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde. Hierbei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Zählernummer und Zählerstand
• E-Mail Adresse
• Kassenzeichen
  
  

8. Beantragung von Briefwahlunterlagen

Daten zu Ihrer Person, die Sie uns über das Formular zur online Beantragung von Briefwahlunterlagen zur Verfügung stellen, verwenden wir zur Bearbeitung Ihrer Briefwahlunterlagen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfrage zur Beantragung von Briefwahlunterlagen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde. Hierbei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Akademischer Grad 
• Vornamen, Familienname 
• Geburtsdatum 
• Straße, Hausnummer 
• Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk 
• E-Mail Adresse Telefonnummer
  
• Telefonnummer
  
  

9. Beantragung eines Online-Termins mittels Tevis

Daten zu Ihrer Person, die Sie uns über das Formular zur online Beantragung eines Termins zur Verfügung stellen, verwenden wir zur Bearbeitung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Terminanfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und/oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) sofern diese abgefragt wurde. Hierbei werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Vornamen, Familienname
• E-Mail Adresse
• Telefonnummer
• Anliegen Ihres Termins
• Adresse
• Geburtsdatum

Sollten Sie eine Terminvergabe wünschen, jedoch nicht das Online-Portal nutzen wollen, so stehen Ihnen folgende Alternativen zur Verfügung:

• telefonisch oder schriftlich
  
  

10. Online-Formular: Anmeldung zur einer Veranstaltungsreihe

Daten zu Ihrer Person werden im Rahmen einer Anfrage über unser Formular „Anmeldung – Veranstaltungsreihe" zur Verfügung gestellt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Aufnahme Ihrer Daten auf Grundlage Ihres Interesses an der Veranstaltung. Die Datenerhebung erfolgt im Interesse der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) und  auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer natürlichen Person erfolgt gegenüber der Stadt Ober-Ramstadt. Die Anfrage erfolgt auf freiwilliger Basis. Wir nutzen alle angegebenen Kontaktdaten, dazu gehören insbesondere folgende personenbezogene Daten:

• Entscheidung über die Teilnahme (Uhrzeit) des Konzertes
• Kontaktdaten der meldenden Person (Vor- und Nachname, E-Mail, Telefon/Mobilfunknummer)
• Kontaktdaten weiterer Interessenten melden (Vor- und Nachname, E-Mail)

Im Rahmen der Bearbeitung kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht.

11. Online-Formular: Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel gemäß § 14 Versammlungsgesetz

Daten zu Ihrer Person werden im Rahmen einer Anfrage über unser Formular „Anmeldung einer Versammlung unter freiem Himmel gemäß § 14 Versammlungsgesetz" zur Verfügung gestellt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Bearbeitung der gemeldeten Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges nach § 14 Versammlungsgesetz. Die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO zulässig, weil sie zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir gemäß Versammlungsgesetz unterliegen. Die Stadt Ober-Ramstadt nutzt Daten alle von Ihnen erhobenen Daten; dazu gehören:

• Name der Organisation
  
• Vor- und Nachname, Mobiltelefon und E-Mail der verantwortlichen Person
• Anschrift der verantwortlichen  Organisation,
• Versammlungsdaten (Art, Thema, Beginn und Ende, Versammlungsort, Anzahl der erwarteten Teilnehmenden, Sonstige Erläuterungen, Bilder, Lageplan)
  

Die Angabe der Daten ist für die Durchführung der Versammlung erforderlich. Ohne
Angabe ist eine solche nicht möglich. Die personenbezogenen Daten werden bei gelöscht, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

Die Daten werden an folgende Empfänger weitergeleitet:

• Ordnungs- und Polizeibehörden
• An andere Personen oder Stellen (z. B. Gerichte) dürfen die Daten nur weitergeben werden, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder dem zugestimmt wurde

12.  Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO zu folgenden Online-Diensten: „Anmeldung Hauptwohnsitz, Abmeldung ins Ausland, Anmeldung und Abmeldung der Nebenwohnung, Beantragung Meldebescheinigung, Elektronische Meldebescheinigung, Selbstauskunft, Beantragung von Übermittlungssperren, Verlustmeldungen für Ausweisdokumente und Statusabfrage hoheitlicher Dokumente“

 1. Verantwortliche Stelle:
Magistrat der Stadt Ober-Ramstadt, vertreten durch den Bürgermeister Tobias Silbereis
Darmstädter Straße 29 in 64372 Ober-Ramstadt
Tel: 06154-702-0
E-Mail: magistrat@ober-ramstadt.de

Datenschutzbeauftragter der Stadt Ober-Ramstadt: 
Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt,
Telefon: 06151/881-0, E-Mail: datenschutz@ladadi.de

2. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen
Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß (Art. 6 DSGVO).
Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Onlineantrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Berichtigung des Melde-, Pass- und Ausweis- sowie Wählerregisters genutzt. Es werden als Datenkategorien Personenstammdaten, für den jeweiligen Antrag erforderliche Daten und Kontaktdaten verarbeitet.

Als Rechtsgrundlage gelten die §§ 2,3, 14, 15, 17, 18, 23, 23a, 24, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42 und 52 Bundesmeldegesetz (BMG).
Die Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen erfolgt gemäß der §§ 33 ff BMG und der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV) und Meldedatenverordnung (MeldDV). Die Auskunftserteilung von Melderegisterauskünften erfolgt gemäß der §§ 44 ff BMG.

Die Verarbeitung einer Übermittlungssperre erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Hier bestehen die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Datenübermittlungen nach §§ 42, 50 Bundesmeldegesetz (BMG) sowie §58 Wahlpflichtgesetz (WPflG) i.V.m. § 36 Abs. 2 BMG.

Die angebotenen Leistungen können Sie auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro Ober-Ramstadt erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.

3. Kategorien von personenbezogenen Daten
Wir bieten Ihnen Online-Dienstleistungen zur Beantragung einer Behördenleistung an.
Im Einzelnen sind dies:

• Beantragung einer schriftlichen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
• Beantragung einer elektronischen Meldebescheinigung (Download)
• elektronische Wohnsitzanmeldung
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Abmeldung ins Ausland
• Wohnungsstatuswechsel
• Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten
• Eintragung/Aufhebung von Übermittlungssperren
• Selbstauskunft
• Verlustmeldung für Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten

 
4. Empfänger und Kategorien von Empfängern (Weiterleitung der Daten) 
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und die Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne, in § 50 Absatz 3 BMG abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer / Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen. 

5. Geplante Speicherdauer oder Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
Nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem ein Einwohner weggezogen oder verstorben ist, sind die nach Absatz 1 weiterhin gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufzubewahren und durch technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sichern, es sei denn, § 14 sieht eine frühere Löschung vor. Während dieser Zeit dürfen die Daten nicht mehr verarbeitet werden. Davon ausgenommen sind Familienname und Vornamen sowie frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, derzeitige und frühere Anschriften, Auszugsdatum, Auskunftssperren nach § 51 Absatz 1 sowie Sterbedatum, Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch der Staat. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen. 

6. Ihre Rechte
Auskunftsrecht über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)

• Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Art 17 DSGVO.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO; die Einschränkung steht einer Verarbeitung aber nicht entgegen, soweit ein wichtiges öffentliches Interesse daran besteht.
• Sie können der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Dem können wir nicht nachkommen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder uns eine Rechtsvorschrift verpflichtet.
• Wenn die Datenverarbeitung der Erfüllung eines mit Ihnen bestehenden Vertrages dient und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Sie können eine datenschutzrechtliche Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen: Zuständig ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.
  

7. Änderung unserer Datenschutzbestimmung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Erfordernis anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Stand September 2026

1.    Cookies

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2. Server-Log-Dateien und Hosting
Der Webserver erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die der Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

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• b.    Datum und Uhrzeit der Anforderung
• c.    übermittelte Datenmenge
• d.    Browsertyp/Browserversion
• e.    verwendetes Betriebssystem
• f.     Referrer-URL
• g.    Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.)

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Die Daten werden zur Bereitstellung eines Informationsangebotes der Stadt-Ober-Ramstadt im Internet verarbeitet.

Das Internet-Angebot wird von der ekom21 als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

3.     Statistik und Webtracking: Nutzung von Matomo
Über den Hosting-Dienst der eKom21 ist der städtische Internetauftritt www.ober-ramstadt.de in Matomo
(Matomo Analytics), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Website eingebunden. Matomo verwendet Cookies, die auf den Endgeräten im Browserverlauf gespeichert werden und somit eine Analyse der Benutzung des Internetauftrittes ermöglichen. Die Stadt Ober-Ramstadt versteht diese Analyse als Bestandteil ihres Internet-Services. Sie möchte damit die Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen.

Eine Einwilligung ist durch den Cookie-Banner mit „Opt-In-Möglichkeit“ gekennzeichnet. Die Verarbeitung erfolgt in diesem Fall gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung.

1. Google Maps
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a
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Durch das Aufrufen des Kartendienstes werden die Daten der Nutzer durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der bestmöglichen Darstellung der Kartenfunktionen und Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet. Zu diesen Daten gehören insbesondere IP-Adressen, Daten zu Ihrem Browser, Gerät und Betriebssystem, ebenso wie zum Websiteaufruf. Wir verwenden die Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy

2. YouTube
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3. Vimeo
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Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://vimeo.com/privacy

Sofern nicht anders angegeben werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Stadt Ober-Ramstadt verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen (z.B. Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte; Auskunft an öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten, z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden usw.).

Ihre personenbezogenen Angaben speichern wir nur solange, wie dies nach dem Gesetz zulässig ist. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer seine Einwilligung zur Speicherung widerruft oder wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist, insbesondere wenn eine von Ihnen gestellte Anfrage bearbeitet und abgeschlossen ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Als Nutzer unseres Internet-Angebotes haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft:
   Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
   
    
2. Recht auf Berichtigung:
   Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
   
    
3. Recht auf Löschung:
   Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
   
    
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
   Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
   
   
   
5. Recht auf Datenübertragbarkeit:
   Sie haben unter den Bedingungen des Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln.
   
    
6. Recht auf Widerspruch:
   Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
   
    
7. Recht auf Widerruf:
   Eine von Ihnen erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wiederruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
   
   
   
8. Recht auf Beschwerde:
   Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, Postfach 3163, 65201 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0,
   E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

Fachbereich I - Finanz- und Personalmanagement

Personalmanagement

Steueramt

Fachbereich II - Sicherheit und Ordnung

Wahlamt

Fachbereich II.1 - Sicherheit und Ordnung

Fachbereich III - Bauen und Umwelt

Bauleitplanung

Videoüberwachung des Aufzugs am Bahnhof