Hauptsatzung

Neue Hauptsatzung der Stadt Ober-Ramstadt beschlossen


Eine wesentliche Änderung betrifft die Ausschussstruktur der Stadtverordnetenversammlung. Künftig wird die Arbeit auf drei statt bislang vier Ausschüsse verteilt. Die neuen Fachausschüsse sind:

  • Haupt- und Finanzausschuss,
  • Bau-. Umwelt und Infrastrukturausschuss sowie
  • Jugend- und Sozialausschuss.

 

Ab dem 01.08.2026 werden Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen nach dem Kommunalwahlgesetz und den aufgrund des Kommunalwahlgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sowie anderer Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, durch Bereitstellung auf der Internetseite im Sinne von § 5a BekantmachungsVO der Stadt Ober-Ramstadt unter www.ober-ramstadt.de unter Angabe des Bereitstellungstages öffentlich bekannt gemacht.

Die neue Regelung entspricht den Vorgaben der Bekanntmachungsverordnung und trägt der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung Rechnung.

Die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite gilt nicht im Bauleitplanverfahren. Hier erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung in der Zeitung "Odenwälder Nachrichten“ des Verlags und Druckerei Schlecht, Mühlacker im Sinne von § 1 Abs. 1 BekanntmachungsVO.

Einladungen zu öffentlichen Gremiensitzungen werden weiterhin in den Aushangkästen in allen Stadtteilen ausgehängt, ebenso Informationen zu aktuellen Bekanntmachungen.